Betroffen sind elektrische oder elektronische Geräte, die zur ihrem ordnungs­gemäßen Betrieb elektrische Ströme bzw. elektro­magnetische Felder benötigen bzw. diese erzeugen, übertragen oder messen und für Spannungen von max. 1000V (Wechselstrom) bzw. 1500V (Gleichstrom) ausgelegt sind. Elektro- und Elektronik­geräte werden in die beiden Klassen B2C (Business to Customer) und B2B (Business to Business), Produkt­kategorien sowie weiterhin in Geräte­arten unterteilt.

 

Hersteller und Importeure als Erstinverkehr­bringer müssen sich zunächst bei der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, registrieren, bevor sie Elektro­geräte in Deutschland anbieten oder in Verkehr bringen (verkaufen, verleasen, vermieten, verschenken usw.) dürfen. Auch ausländische Anbieter können bzw. müssen sich in Deutschland registrieren. Dazu müssen sie eine Nieder­lassung gründen oder einen Bevoll­mächtigten benennen.

 

Hersteller, Importeure sowie beim Direkt­vertrieb auch ausländische Anbieter müssen sich zunächst bei der Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR, für alle Marken und Gerätearten registrieren, bevor sie entsprechende Elektro- oder Elektronik­geräte in Deutschland erstmalig zum Kauf anbieten oder in Verkehr bringen dürfen. Für B2C-Geräte muss dazu jährlich eine Finanzielle Garantie­sicherheit nachgewiesen werden. Für B2B-Produkte muss eine Glaubhaft­machung der professio­nellen Eigenschaften erfolgen und ein Rücknahmekonzept vorgelegt werden. Im Rahmen einer aktiven Registrierung müssen teils umfangreiche administrative Tätigkeiten wie beispiels­weise regelmäßige Mengen­meldungen durchgeführt werden. Produkte müssen korrekt gekennzeichnet und Informationen für Verbraucher bereit­gestellt werden. Die Rücknahme und ordnungs­gemäße Entsorgung von Altgeräten muss sichergestellt sein.

 

Hersteller, Importeure und Händler, die gegen das Elektro­gesetz verstoßen, setzen sich dem Risiko verschiedener Straf­sanktionen aus. Auf verwaltungs­rechtlicher Ebene drohen Bußgelder bis zu EUR 100.000 sowie weitere Sanktionen wie die Abschöpfung erzielter Gewinne. Privat­rechtlich drohen Abmahnungen durch Wettbewerber sowie mögliche Schadenersatz­forderungen. Generell kann ein Vertriebs­verbot drohen, bis die Konformität mit dem Elektro­gesetz eingerichtet wird.