Verpackungssteuer: Potsdam, Tübingen und weitere Städte

Die Verpackungssteuer ist in weiteren Städten angekommen: Potsdam hat sie zum 1. Oktober 2026 eingeführt. Im Havelland berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung dagegen über vorerst ausbleibende Pläne in Rathenow, Nauen und Falkensee. Für Gastronomie und Filialisten zählt deshalb der konkrete Standort. Eine bundesweit einheitliche kommunale Abgabe gibt es nicht.

Verpackungssteuer in Potsdam: Sätze und Umfang

Nach der städtischen Übersicht fallen 0,50 Euro je Einweggetränke- oder Lebensmittelverpackung beziehungsweise Einweggeschirrteil und 0,20 Euro je Einwegbesteck oder Besteck-Set an. Steuerpflichtig ist der Endverkäufer. Erfasst sein können sowohl Take-away-Angebote als auch Speisen und Getränke zum unmittelbaren Verzehr vor Ort. Das Material allein entscheidet nicht über die Steuerpflicht.

Mehrweg und gesetzlich pfandpflichtige Einwegverpackungen sind ausgenommen. Bei Weiterberechnung ist die umsatzsteuerliche Behandlung zu beachten: Die Verpackungssteuer fließt in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ein. Ein automatisch feststehender Aufpreis von genau 50 Cent für Kunden lässt sich daraus nicht ableiten. Maßgeblich bleiben Satzung, Ausnahmen und Preisgestaltung.

Tübingen und Konstanz: Zwei etablierte Modelle

Tübingen erhebt die Verpackungssteuer seit dem 1. Januar 2022. Die Stadt nennt 0,50 Euro netto für Einwegverpackungen und -geschirr sowie 0,20 Euro netto für Besteck und bestimmte Hilfsmittel. Konstanz folgte am 1. Januar 2025 mit entsprechenden Grundsätzen und eigenen örtlichen Regelungen.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Satzung zurück; die Entscheidung wurde im Januar 2025 veröffentlicht. Damit wurde dieses Modell bestätigt. Daraus folgt jedoch keine automatische Einführungserlaubnis unabhängig vom jeweiligen Landesrecht: Eine wirksame kommunale Satzung und die landesrechtliche Grundlage bleiben erforderlich.

Verpackungssteuer: Freiburg ändert 2027 den Umfang

Freiburg besteuert seit dem 1. Januar 2026 bestimmte Einwegartikel. Der Gemeinderat hat am 20. Oktober 2026 jedoch beschlossen, die Steuer ab dem 1. Januar 2027 auf Einwegbecher für Getränke und Eis zu beschränken. Betriebe sollten die Umstellung rechtzeitig in der Kasse abbilden. Bayern geht einen anderen Weg: Artikel 3 Absatz 3 KAG untersagt dort die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer.

Die Beispiele zeigen, warum eine Vorlage für alle Standorte nicht ausreicht. Steuergegenstand, Befreiungen und Meldeabläufe können sich unterscheiden. Mehrweglösungen können den Einwegeinsatz verringern; zugleich müssen Betriebe Ausgabe, Rücknahme, Reinigung und Kosten praktisch organisieren.

Was Gastronomie und Handel jetzt prüfen sollten

• Standorte abgleichen: Geltende Satzung und bereits beschlossene Änderungen je Stadt erfassen.
• Artikel zuordnen: Becher, Schalen, Besteck und Mehrweg im Kassensystem nachvollziehbar trennen.
• Preise und Belege prüfen: Umsatzsteuer, Kundeninformation und Aufzeichnungen gemeinsam mit der Steuerberatung klären.
• EPR gesondert bewerten: Die örtliche Steuer ersetzt keine verpackungsrechtlichen Pflichten. Wer LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und Mengenmeldungen schuldet, hängt auch bei Serviceverpackungen von der Lieferkettenrolle ab; die ZSVR erläutert die Änderungen.

Die Einwegkunststoffabgabe betrifft bestimmte Produkte und die gesetzlich definierten Hersteller. Sie fällt nicht automatisch bei jedem Gastronomiebetrieb an. Auch Mehrwegangebotspflichten sind gesondert zu prüfen.

ECOPV-EU unterstützt bei LUCID-Registrierung, Systembeteiligung und weiteren EPR-Pflichten. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

Quellen: verlinkte Stadtinformationen und Rechtsgrundlagen; MAZ, 10. November 2026. Stand: 13. November 2026.

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