Plastiksteuer vor dem Aus: Union sagt Nein

Die Plastiksteuer steht politisch vor dem Aus. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen ab. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er am 8. November 2026: „Die Plastiksteuer machen wir nicht.“ Deutschlandfunk berichtet über die Absage. Frei begründet sie mit wirtschaftlichen und ökologischen Einwänden. Eine abschließende gesetzgeberische Entscheidung lässt sich daraus jedoch noch nicht ableiten: Die SPD verweist weiter auf laufende Gespräche.

Plastiksteuer: Was ursprünglich geplant war

Nach dem von dpa beschriebenen vorläufigen Entwurf sollten ab Juli 2027 je Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro anfallen. Das entspricht 0,55 Euro je Kilogramm. Für 2027 nennt dieser Bericht erwartete Einnahmen von 805 Millionen Euro, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich. Deutschlandfunk beziffert die nun diskutierte Haushaltslücke dagegen auf rund 670 Millionen Euro. Die unterschiedlichen Planungszahlen sollten nicht als feststehende Steuereinnahmen behandelt werden.

Die nationale Plastiksteuer ist von der EU-Kunststoff-Eigenmittelabgabe zu unterscheiden. Seit 2021 leisten die Mitgliedstaaten einen Beitrag auf Grundlage nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Die Ablehnung einer deutschen Verbrauchsteuer hebt diesen EU-Beitrag nicht auf. Auch aus der EU-Abgabe folgt nicht automatisch eine direkte Steuerpflicht jedes Verpackungshändlers.

Warum die Koalition weiter streitet

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt laut dpa, die Beratungen liefen weiter. Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert nach einem weiteren dpa-Bericht Alternativen zur Finanzierung. Ein politisches Nein der Union und ein förmlicher Abschluss des Verfahrens sind somit auseinanderzuhalten.

Ein wichtiger nächster Termin ist der 12. November 2026. Für diesen Tag ist nach dem Bundesrechnungshof die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgesehen. Danach folgt die abschließende parlamentarische Beratung des Haushalts. Unternehmen sollten deshalb den weiteren Verfahrensstand beobachten, statt bereits von einer endgültigen Abschaffung auszugehen.

Welche Verpackungspflichten trotzdem bleiben

Die Debatte über die Plastiksteuer ersetzt keine Verpackungs-Compliance. Registrierung im Verpackungsregister LUCID sowie die jeweils einschlägigen Pflichten bleiben gesondert zu prüfen. Bei systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gehören dazu Systembeteiligung und Mengenmeldungen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister erläutert die Abgrenzung; nicht jede Verpackungsart unterliegt identischen Pflichten.

Auch die Anforderungen der PPWR sind unabhängig von der Steuerdebatte nach ihren jeweiligen Anwendungsterminen zu beachten. Ökologisch differenzierte Beteiligungsentgelte werden als Alternative diskutiert. Daraus folgt aber kein pauschaler Anspruch auf eine bestimmte Vergünstigung für jede recyclingfähige Verpackung.

Was Hersteller und Händler jetzt vorbereiten können

• Mengen dokumentieren: Materialien, Gewichte und Verpackungsarten nachvollziehbar erfassen.
• Pflichten prüfen: Registrierung, Systemvertrag und Meldungen entsprechend der eigenen Rolle kontrollieren.
• Planung aktualisieren: Steuerentwürfe und Haushaltsbeschlüsse verfolgen, aber unbeschlossene Kosten nicht als geltendes Recht darstellen.

ECOPV-EU unterstützt Hersteller und Händler bei Verpackungsregistrierung, Mengenmeldungen und Systembeteiligung in Deutschland. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.

Quellen: Deutschlandfunk, 8./9. November 2026; dpa, 9. November 2026; EU-Kommission; Bundesrechnungshof; ZSVR. Hintergrund des BGA vom 6. November. Stand: 9. November 2026.

KI-generierte Konzeptillustration zur politischen Debatte; keine Darstellung eines verabschiedeten Steuergesetzes.